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"Die Täter von damals entscheiden wieder über ihre Opfer"

Wie bereits zur Berliner Wahl (Gewinner siehe unter: wahl.html), 
können Leser auch diesmal Ihre Wahlprognose per Mail an mailen.

Verlost werden drei Bücherpakete: 1. Preis 3 Bücher; 2. Preis 2 Bücher; 3. Preis 1 Buch. Gewonnen und ausgewählt werden kann:

1. Hannah Arendt, Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft
2. Hrsg. Uni München, Der Bolschewismus (Erstausgabe!)
3. Müller/ Stephan, Die Vergangenheit lässt uns nicht mehr los
4. Stefan Wolle, Die heile Welt der Diktatur
5. Hrsg. BfpB, Die Wende in der DDR
6. Hrsg. LSTU S/A, Die Steuerung der Justiz im SED-Staat

Der Rangfolge nach können die Gewinner die Bücher auswählen. Beteiligen 
kann sich jeder Leser, der seine Wahlprognose zu:

CDU/ CSU
SPD
FDP
B90/ Die Grünen
PDS
Sonstige

abgibt. Alle eingehenden Mails bis zum 20.September werden berücksichtigt.

Anbei ein Verweis auf den sogenannten Wahlhelfer des FOCUS online.

Viel Glück!

Liebe Leser/innen der Website Stasiopfer,

wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, das unsere amerikanischen Partner seit dem 10.03. 2002 sämtlichen rechtlichen und inhaltlichen Dinge übernommen haben. Die gesamte Website Stasiopfer ist bereits am 01.01.2002 vereinbarungsgemäß an unseren Partner übergeben worden. In den nächsten Tagen werden einige Verbesserungen der Erreichbarkeit des Gesamtcontents realisiert. Sollten kleine Verzögerungen im Websiteaufbau zwischenzeitlich auftreten, bitten wir um Enschuldigung. Ende Sommer 2002 wird die Website Stasiopfer relaunched. Umfangreichere Aktenauszüge, weitere Datenbankabfragen zum MfS und vieles mehr erwarten dann die Leser. Es wird weiterhin keine Werbung, keine Zugangsbeschränkung zum Content geben.

Wenn Sie Anregungen und Wünsche zur Umgestaltung haben oder thematische Inhalte zur Verfügung stellen wollen, können Sie sich gerne an uns wenden - wir vermitteln an den neuen Herausgeber- Partner in den USA.

Mehr Rente für Ex- Mitarbeiter der Stasi? 

BERLIN - Ehemalige Stasi-Mitarbeiter wollen mehr Rente: Heute klagt eine  ehemalige Krankenschwester (61), beim MfS im Rang eines Hauptmanns, vor dem Landessozialgericht. Bundesweit gibt es 9000 Klagen. 

Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999, dass Stasi-Leute nur so viel Rente bekommen dürfen, wie sich aus dem DDR-Durchschnittseinkommen ergibt (vorher galten 70 %). Höhere Einkommen dürften nicht auf die Rente angerechnet werden, weil sie aus politischen Gründen gewährt worden seien. Das wollen die Betroffenen nicht hinnehmen: Sie hätten nicht mehr verdient als andere "Werktätige". Sie argumentieren mit Berechnungen des emeritierten Jenaer Professors für Arbeitswissenschaften, Dr. Manfred Kaufmann (68).

Kaufmann: "Der Mehrverdienst lag zwar bei ungefähr 24 Prozent. Dieses Plus kommt aber nur durch hohe Zulagen zustande, die ab Mitte der 80er Jahre für Hauptamtliche gewährt wurden, die IMs führten. Außergewöhnlich hoch waren auch Zulagen für lange Zugehörigkeit beim MfS. Streicht man diese Zulagen, liegt der MfS-Durchschnittsverdienst knapp über dem DDR-Durchschnitt."

Insgesamt bemängelt Kaufmann, dass die Rentenbemessungsgrenzen für alle DDR-Bürger so niedrig seien, dass gute Verdienste grundsätzlich keine Wirkung auf die Rente haben.

Der Berliner Rechtsanwalt Benno Bleiberg, der die Krankenschwester vertritt: "Das Landessozialgericht hat jetzt zwei Möglichkeiten. Entweder weist es die Klage ab, wenn es die Frau im Unrecht sieht. Meint es aber, dass sie Recht hat, muss das Verfassungsgericht erneut entscheiden." 

Bundespräsident Johannes Rau informierte sich am 27.3.01 über die konkrete Beratungsarbeit des Bürgerbüros und die von Vertretern des Vereins als unzureichend kritisierten Entschädigungen nach den derzeit geltenden Rehabilitierungsgesetzen.

Er betonte, daß es weiterhin wichtig sei, an Leistungen und Leiden der in der DDR politisch Verfolgten zu erinnern und dies auch gegenüber der Regierung anzusprechen.
Der Bundespräsident nahm den in der Runde geäußerten Gedanken mit Interesse auf, den 17. Juni als eines „Tages der Zivilcourage“ zu gedenken.

Bärbel Bohley - die Vorsitzende der 1996 von DDR-Bürgerrechtlern und Politikern aller demokratischen Parteien gegründeten Hilfsorganisation für die Opfer der SED-Diktatur - kritisierte das fehlende Gleichgewicht in der Erinnerungskultur bezüglich der zwei deutschen Diktaturen. Die in der DDR politisch Verfolgten erführen sich angesichts der unzureichenden Entschädigungspraxis und ihrer nichtöffentlichen Wahrnehmung als Opfer zweiter Klasse.

Als Vertreter des Bürgerbüros baten u.a. Ralf Hirsch, Konrad Weiß, Hildigund Neubert und Günter Nooke den Bundespräsidenten, sich für den in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf einzusetzen, der eine monatliche Ehrenpension für die Opfer der SED-Diktatur vorsieht. Dies sei angesichts der bis Juli zu erwartenden Rentenerhöhung bzw. -nachzahlung in teils sechsstelliger Höhe für DDR-Funktionäre eine unabdingbare Frage der Gerechtigkeit und Würdigung des demokratischen Engagements der ehemals Verfolgten. Weiterhin sollten die Antragsfristen für die Rehabilitierungen über den 31.12.01 hinaus verlängert werden, da die täglich im Büro eingehenden Anfragen deutlich werden lassen, daß ein größerer Kreis Betroffener auf Grund mangelnder Information bisher keinen Rehabilitierungsantrag gestellt habe.

Der Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder hat am Mittwochmittag anlässlich der Beratung der Änderung des Anspruchs- und Anwartschafts- überführungsgesetzes (14/5640) auch den Entwurf eines dritten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes (14/3665), einen Antrag der Fraktion zur Hilfe für Verschleppte aus den Gebieten jenseits von Oder und Neiße (14/3670) sowie einen Antrag der PDS zur Rehabilitierung und Entschädigung für Opfer der politischen Verfolgung in der DDR (14/2928) beraten. 

Die CDU/CSU argumentierte, es bestehe nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach für ehemalige MFS-Mitarbeiter Rentennachzahlungen erforderlich werden, Handlungsbedarf. Die Union hielt es für nicht möglich, die Renten für ehemalige Offiziere des Staatssicherheitsdienstes der DDR zu erhöhen, ohne dass gleichzeitig etwas für die Opfer getan werde. Ihr Gesetzentwurf zielt daher darauf ab, diesen eine Ehrenpension in Höhe von 1.000 DM monatlich zu gewähren. Von 600 auf 1.000 DM angehoben werden solle zudem die einmalige Kapitalentschädigung für die politischen Häftlinge des SED-Regimes.

 Wenn man es jetzt nicht schaffe, so die Union, würde es für längere Zeit schwierig, das Thema aufzugreifen. Es könne zu einer Situation kommen, dass die früheren Opfer der Privilegierten des "alten Systems" von diesen Hohn ernteten. Die Sozialdemokraten bezeichneten es als "nicht glücklich", die Nachzahlung der MFS-Renten zu einem Argument für eine Opferentschädigung zu machen. Man könne dem Anliegen der Union nicht zustimmen, weil die Gefahr einer Ungleichbehandlung zwischen verschiedenen Opfergruppen gegeben wäre.

 Staatsminister Rolf Schwanitz (SPD) erinnerte daran, dass die Koalitionsfraktionen mit dem zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz nach der letzten Bundestagswahl ein richtiges Signal zu Gunsten der Opfer gesetzt hätten. Eine Ehrenpension, wie von der Union gewünscht, hätte eine "präjudizierende Wirkung", so Schwanitz. Es wäre mit einem Systemwechsel im Wiedergutmachungsrecht, weg von der einmaligen Entschädigung als Wiedergutmachung hin zu einer rentenähnlichen Besserstellung, verbunden. Die finanziellen und verfassungsrechtlichen Konsequenzen wären völlig unkalkulierbar. 

Die F.D.P. erklärte, jetzt sei der Zeitpunkt, das Täter-Opfer-Verhältnis zu klären, wobei die Frage, ob als Ehrenpension und in welcher Höhe, zweitrangig sei. Die Liberalen befürworteten das Anliegen der Union. Der Ausschuss hat über die vorliegenden Initiativen noch nicht abgestimmt.

In Mecklenburg-Vorpommern drängen frühere Stasi-Mitarbeiter in die Kommunalpolitik - und die Bürger beginnen, sich dagegen zu wehren

ROSTOCK, 6. April. Er könne "einfach die Angst nicht vergessen, die wir schon beim Bier in der Kneipe vor den Spitzeln hatten", sagt Werner Preuß aus Barth an der Ostsee. "Die Lunge haben sie mir kaputtgeschlagen", schreibt der Frührentner Siegfried Runge aus Lübbersdorf an seine Zeitung. "Es ist ein Skandal, daß diese Leute schon wieder an die Geldtöpfe und an die Macht kommen", findet Kurt Pischke aus Bützow südlich von Rostock. Elf Jahre nach der Wende geben im Nordosten "diese Leute", frühere SED-Funktionäre und Stasi-Spitzel, immer häufiger ihre Zurückhaltung auf. "Die alten Seilschaften drängen schon wieder in die erste Reihe", berichtet der Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen in Mecklenburg-Vorpommern, Jörn Mothes, über besorgniserregende Entwicklungen in den Kommunen. Neuerdings aber wehren sich die Bürger dagegen, und wenn nicht alles täuscht, dann werden es immer mehr.

"Ganz wie vor zwölf Jahren"

So hat jetzt der Hauptamtsleiter der Kleinstadt Warin im Landkreis Nordwestmecklenburg, Jürgen Jastram, seinen Posten aufgeben müssen. Bis zum Herbst 1989 war er als Inoffizieller Mitarbeiter, als "IM Thomas Linke", für den Staatssicherheitsdienst der DDR tätig gewesen. Niemals habe er für die Organisation gearbeitet, hieß es in einer Erklärung, die er nach der Wende unterschrieb; am Ort jedoch wußte man es besser. Ein Wariner Zahnarzt hatte in seiner Opferakte Berichte des Stasi-Zuträgers über sich und seine Familie, über Besuche aus dem Westen und darüber, was hernach in seiner Mülltonne zu finden gewesen sei, entdeckt. Erst nach ausdauerndem öffentlichem Drängen hatte die örtliche Verwaltung eine Überprüfung bei der Gauck-Behörde beantragt. Zunächst einmal bleibe der Hauptamtsleiter aber in seiner Funktion, entschied die Stadt. Es gab heftige Proteste, Hunderte Unterschriften wurden gesammelt. In Warin könne man sich auch wieder Montagsdemonstrationen vorstellen, "ganz wie vor zwölf Jahren", drohten die Bürger - woraufhin "Thomas Linke" sein Amt niederlegte.

In Bad Sülze wurde jüngst ein bekennender Stasi-Informant zum Bürgermeister gewählt. Der Kandidat war als Parteiloser angetreten und hatte es überraschend auf 53,1 Prozent der abgegebenen Stimmen gebracht. "Ich habe mich im Wahlkampf allen Fragen der Bürger gestellt und meine Stasi-Mitarbeit nicht verschwiegen", behilft sich der ehemalige Mitarbeiter des Ostberliner Geheimdiensts, Wilfried Asmus, der zu DDR-Zeiten Leiter des Paß- und Meldeamts in Rostock war. "Man kann doch nicht so tun, als ob alles nur halb so schlimm gewesen sei, und schon wieder in solch entscheidende Ämter drängen", antwortete ihm die Vorsitzende der Stadtvertretung und amtierende Bürgermeisterin Doris Schmutzer. In der Gemeinde zwischen Rostock und Stralsund wächst der Widerstand. Unterlagen der Gauck-Behörde wurden angefordert. Nun ist von Neuwahlen die Rede.

Derzeit lassen sich das politische Geschehen und die öffentliche Stimmung in der Region besonders gut an den Wurzeln des Gemeinwesens verfolgen: Gegenwärtig finden im Nordosten Bürgermeister- und Landrätewahlen statt. Drei Namen von Politikern werden immer wieder genannt, die über die Schatten ihrer Vergangenheit springen wollen. Zunächst jener von Torsten Koplin (PDS) alias "IM Martin", der bis kurz vor der Wende seinen Führungsoffizieren über persönliche Beziehungen in seiner Umgebung berichtet hatte. Dann ist da Erhard Bräunig (SPD). "Nie habe ich Verrat geübt, an keinem Menschen", beteuert Bräunig, der ebenfalls mit dem Staatssicherheitsdienst zusammengearbeitet hat, wie er zugibt. Christian Westphal (PDS), der Dritte im Bunde, hat penibel die Kirchen im Bezirk Rostock für den Arbeiter-und-Bauern-Staat überwacht. Von kleinen Fischen kann dabei kaum die Rede sein: Koplin und Bräunig sind heute Landtagsabgeordnete in Schwerin, und Westphal ist einer der engsten Vertrauten des stellvertretenden Regierungschefs des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter (PDS).

Von kleinen Fischen kann nicht die Rede sein

Koplin bewirbt sich aussichtsreich um das Amt des Oberbürgermeisters in Neubrandenburg, das Ende April neu vergeben wird. Der Kraftfahrzeugschlosser hatte das Ministerium für Staatssicherheit unter anderem über Eigenheiten und Vorlieben von Kameraden ins Bild gesetzt und über "antisozialistische Umtriebe" auf Feiern und Jugendlagern unterrichtet. Der Verwaltungsfachmann Bräunig war schon 1994 einmal wegen ihn belastender Stasi-Unterlagen vom Amt des Landrats suspendiert worden. Inzwischen drängt er wieder auf den für Entscheidungen in Westmecklenburg maßgeblichen Posten, über den im Mai abgestimmt wird. Der persönliche Referent des Schweriner Arbeits- und Bauministers Holter (PDS) und vormalige SED-Kader Westphal schließlich, ein promovierter Marxist-Leninist, wird sich etwas gedulden müssen. Er war als Jugend-, Kultur- und Schulsenator in Rostock, der größten Stadt des Landes, vorgesehen. Unlängst jedoch zog die frühere Staatspartei ihren Personalvorschlag zurück.

Westphals Rückzug hatte handfeste Gründe. Opfer traten öffentlich auf, Proteste von Bürgern wurden laut. "Fassungslos mußte ich nach der Wende feststellen, daß es keinen Besuch gab, der nicht notiert wurde, kein größeres Geschenk meiner Mutter aus dem Westen, das nicht aktenkundig war. Einzelheiten meines Privatlebens waren dort bekannt", äußerte der 63 Jahre alte Pastor Arvid Schnauer, Rostocker Kulturpreisträger des Jahres 1996. "Dort", das war Westphals Abteilung für Kirchenfragen beim SED-Rat des Bezirks. Müsse er sich elf Jahre nach der deutschen Einigung noch bespitzelt vorkommen, fragte der Geistliche der hansestädtischen Kirchengemeinde mit dem schönen Namen Groß Klein. "Ich halte es für unvereinbar mit den demokratischen Anforderungen an einen Senator der Hansestadt, daß er teilgehabt hat an einem Unterdrückungs- und Machtapparat, der vor allem die Kräfte ausschalten wollte, die sich um die Wahrung der Menschenwürde und das Aufbrechen von ideologischen Machtstrukturen bemüht haben", sagte Schnauer - eine Anspielung auf die damalige Rolle der evangelischen Kirche, die am politischen Umsturz in Rostock großen Anteil gehabt hatte.

Dabei waren sich SPD und PDS "ganz sicher gewesen, daß sich die Sache erledigt hat", wie es noch kürzlich bei den Schweriner Linksparteien hieß, die 1998 Deutschlands erste rot-rote Regierung bildeten. Schon bei den Koalitionsverhandlungen war verabredet worden, schnellstmöglich die Stasi-Überprüfung abzuschaffen. 1999 unternahm das Kabinett erste Versuche zur Suspendierung der Regelanfrage bei der Gauck-Behörde, und jüngst startete der SPD-Landtagsabgeordnete und Innenausschuß-Vorsitzende Siegfried Friese einen weiteren Vorstoß. Ein Beitrag zur Versöhnung sei zu leisten, zur "Normalität" gelte es überzugehen an der Küste, die Stasi-Klausel im Landesbeamtenrecht sei endlich zu tilgen, forderte der Parlamentarier und Bürgermeister von Bad Kleinen in aller Öffentlichkeit. Seine Fraktion werde einen Gesetzesantrag einbringen, sagte Friese - nicht zuletzt im Blick auf bevorstehende Wahlentscheidungen und auf "möglicherweise problematische neue Beamte" im Land. Denn im Nordosten werden Landräte und Bürgermeister verbeamtet. Beamter jedoch darf nach dem Landesbeamtengesetz nicht werden, "wer für das frühere Ministerium für Staatssicherheit (MfS) oder das Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) tätig war, und die aus diesem Grunde bestehenden Zweifel an der Eignung nicht ausräumen kann", wie es Paragraph 8 Absatz 4 verlangt.

Gut 10 000 Bürger, "die in der roten Diktatur verfolgt, gequält und inhaftiert worden sind", lebten nach wie vor in dem Landstrich an der Ostsee, wehrte sich der Vorsitzende der Vereinigung politisch Verfolgter und Widerständler der DDR-Diktatur in Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Schmidt-Pohl. Es könne nicht sein, "daß die Täter von damals schon wieder über das Wohl und Wehe ihrer Opfer entscheiden dürfen", entrüstete sich die Opposition. Zu viele Mitglieder auch der SPD, so hatte sich gezeigt, haben Verfolgung und Benachteiligung noch nicht vergessen. Man werde wohl noch etwas warten müssen, erkannte die PDS, bis sich "die Sache" erledigt haben wird. Auf die Gesetzesänderung wurde verzichtet. "Klargeworden ist, daß es für eine Streichung der Stasi-Klausel noch keine Mehrheit gibt", bekannte der Abgeordnete Friese und trat zurück in die Kulisse.

Zu viele haben die Verfolgung nicht vergessen

Verdrängung schaffe nicht Versöhnung, warnt jetzt die evangelische Kirche im Land. ",Schwamm drüber' bringt nicht Gerechtigkeit", meldet sich die katholische Kirche zu Wort. Mancher, der heute seine Opferakte anfordere und eine Decknamen-Aufschlüsselung erhalte, erkenne spät noch, "wer ihn verraten, ihm die Zukunft genommen und das Leben verdorben hat", berichtet der Stellvertreter des mecklenburg-vorpommerschen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Jochen Schmidt. "Hätte mir das kurz nach der Wende einer erzählt, dann hätte ich ihn ungläubig ausgelacht", schilderte ihm zuletzt ein Betroffener seine Entdeckung: Der Peiniger ist nun Bürgermeister im Nachbarort.

(Frankfurter Allgemeine Zeitung, 07.04.2001, Nr. 83 / Seite 4, von Dieter Wenz)