STASIOPFER
Aufarbeitung von MfS- Unrecht
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Niemand ist mehr Sklave, als der sich für frei hält, ohne es zu sein.
Johann Wolfgang von Goethe
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ÜBER DIE DDR- NOMENKLATURA
In einer Ausarbeitung des Kurt-Schumacher-Kreises werden mit dem allgemeinen Vorwurf der „ständigen
Verletzung der Menschenrechte“ faktisch sämtliche verursachten Schäden dieser Nomenklatura zutreffend zusammengefaßt.
Das SED-Regime, verstand es in allen relevanten Lebensbereichen die wichtigsten und verantwortungsvollen Positionen mit Angehörigen der Kadernomenklatur zu besetzen. Dazu gehörte der
Sicherheitsbereich, der Verwaltungsapparat, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Kultur, Medien sowie die Massenorganisationen. Nach dem Muster des sowjetischen Kadersystems wurde Anfang der
fünfziger Jahre auch in der DDR ein Nomenklaturkadersystem eingerichtet. Die Kaderpolitik der DDR wurde 1977 mittels ZK-Beschlusses zur „erstrangigen politischen Aufgabe“ erklärt. Sowohl auf
zentraler staatliche Ebene (Staatsapparat, Volkskammer, Ministerien und zentrale Institutionen, Zentralräte der Massenorganisationen und Verbände) als auch auf zentraler Parteiebene (ZK der SED)
gab es Kadernomenklaturen; entsprechende Strukturen bestanden sowohl auf der Ebene der Bezirke als auch auf darunter liegenden Ebenen, wo sie sich bis in Räte der Kreise, Städte und Gemeinden, in
die Betriebe und Grundorganisationen bzw. in die entsprechenden Partei- und Organisationsebene fortsetzten. Diese Kadernomenklaturen wurden in bestimmten Zeitabständen bedarfsgerecht überarbeitet.
Da sie der Geheimhaltung unterlagen, waren sie in öffentlich zugänglicher Literatur nicht erwähnt. Sie bildeten ein nach den Prinzipien des „demokratischen Zentralismus“ geordnetes hierarchisches
System.
Die Nomenklaturkader bildeten das Rückgrat des SED-Regimes. Als langfristig über Kaderprogramme aufgebaute Führungskräfte zeichneten sie verantwortlich für die Umsetzung der Beschlüsse des
Nationalen Verteidigungsrates, des ZK der SED, des Politbüros und des Ministerrates. Die Kontrollnomenklaturkader sicherten ebenfalls die Herrschaft des Staates über die Stellvertreterebene in
allen Bereichen des Staates. Während beispielsweise die Direktoren der Stadtbezirksgerichte in Berlin Nomenklaturkader des Sekretariats der SED-Kreisleitung Berlin-Mitte und zugleich
Kontrollnomenklaturkader der Abteilung für Staats- und Rechtsfragen des Sekretariats der SED-Bezirksleitung Berlin waren, waren alle Richter der Stadtbezirksgerichte Kontrollnomenklaturkader der
SED-Kreisleitung Berlin-Mitte. Freilich waren auch die Volkskammerabgeordneten und Reservekandidaten, auch diejenigen der Blockparteien und Massenorganisationen, Nomenklaturkader.
In die Führungsebene einer Blockpartei aufrücken, d. h. Vorsitzender oder Volkskammerabgeordneter werden konnte deshalb nur, wer zuvor auf Vorschlag der Abteilung „Befreundete Parteien“ des ZK der
SED mit Einverständnis des Sekretärs für Agitation und Propaganda (zuletzt Politbüromitglied Joachim HERRMANN) vom Politbüro bestätigt worden war. Dies galt selbstverständlich auch für die
Bezirks- und Kreisebene.
Die Karriere der Nomenklaturkader stand also unter permanenter Kontrolle der SED und war systematisch geplant. Jeder Aufstieg in eine höhere und verantwortliche Position war nicht nur an
fachliche, sondern vor allem an politisch-ideologische und sicherheitspolitische Anforderungen gebunden. In deren Mittelpunkt standen die unbedingte Treue zur „Partei der Arbeiterklasse“, der
Stolz auf die Errungenschaften des Sozialismus, die Förderung der sozialistischen Bewußtseinsbildung der Massen sowie politische und fachliche Kenntnisse. Die Kaderlaufbahn wurde mit den
systematisch ausgewählten Nachwuchskadern im Alter bis zu etwa 30 Jahren gemeinsam geplant und in einer „Nachwuchskadervereinbarung“ niedergelegt; die Schulung und Ausbildung führte systematisch
über Parteischulen bzw. -hochschulen an die Leitungsaufgaben heran. Dadurch war es möglich, zukünftige Führungskräfte über einen langen Zeitraum beobachten und beurteilen zu lassen. Zugleich war
sichergestellt, daß die Kader in allen Funktionen stets die Interessen der SED und des Staates durchsetzten .... Für Fehler und Versäumnisse, die in diesem System nicht unentdeckt bleiben konnten,
hatten sie sich zu rechtfertigen. Kaderfragen wurden als Klassen- und Machtfragen angesehen; das schloß die unbedingte Bereitschaft der Nomenklaturkader zur Zusammenarbeit mit dem MfS ein. Zur
Vorbereitung kaderpolitischer Entscheidungen überprüfte das Ministerium für Staatssicherheit die Zuverlässigkeit der Nomenklaturkader. Die Erfordernisse und Verfahrensweisen waren jedem, der in
der DDR eine Nomenklaturkaderposition innehatte, im einzelnen bekannt. Deren unbedingte Akzeptanz war die durch Staat und Parteiorgane ständig überprüfte Voraussetzung der eingeschlagenen
Kaderlaufbahn. Im Gegenzug wurden den Nomenklaturkadern Privilegien u. a. bei der medizinischen Versorgung und der Versorgung mit Wohnraum zuteil.
Zu der Anzahl von Nomenklaturkadern in der DDR liegen inzwischen seriöse Schätzungen vor, die auf aufgefundenen Kadernomenklaturordnungen unter Berücksichtigung von Doppel- und Mehrfachfunktionen
sowie den Zahlen über Kader-Weiterbildungsmaßnahmen beruhen. Demnach hat es Ende der achtziger Jahre ca. 339.000 Nomenklaturkader gegeben. Dies bedeutet, daß auf etwa 50 DDR-Bürger ein solcher
Nomenklaturkader kam. Diese Dimension läßt den alles beherrschenden Einfluß der SED-Diktatur auf die Gesellschaft der DDR deutlich werden und fordert dringend zukünftige, breit angelegte
Forschungen insbesondere zum Verbleib der Nomenklaturkader in der Bundesrepublik Deutschland.
Zur SED- NOMENKLATURA gehörten im einzelnen:
- Alle Mitglieder des SED-Politbüros, des ZK der SED, der Bezirksvorstände der SED;
- alle hauptamtlich Angestellten der SED außer Büro- und Hauspersonal, alle haupt-
und ehrenamtliche Mitarbeiter von SED-Institute und -institutionen außer Büro- und
Hauspersonal;
- alle Mitglieder der zentralen Vorstände der Blockparteien CDU, LDPD, NDPD, Bau-
ernpartei DBD; alle Mitglieder der Bezirksvorstände der Blockparteien, die hauptamtlichen
Angestellten der Blockparteien außer Büro- und Hauspersonal, alle haupt- und
ehrenamtliche Mitarbeiter von Instituten und Institutionen der Blockparteien außer Büro-
und Hauspersonal;
- alle Mitglieder der zentralen Vorstände der Massenorganisationen wie FDGB, DSF,
DFD, GST usw., alle Mitglieder der Bezirksvorstände der DDR-Massenorganisationen, die
hauptamtlichen Angestellten dieser Massenorganisationen außer Büro- und Hauspersonal,
alle haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter von Instituten und Institutionen der
DDR-Massenorganisationen außer Büro- und Haus-personal;
- alle Mitglieder der Volkskammmer, der Bezirksparlamente "Rat des Bezirkes", alle
leitenden hauptamtlichen Mitarbeiter der Volkskammmer und der Bezirksparlamente;
- alle Mitglieder des Staatsrates der DDR, des Ministerrates der DDR und der Bezirks-
regierungen; alle leitenden Mitarbeiter des Staatsrates, des Ministerrates, der Ministerien,
der Bezirksregierungen (ab vergleichsweise Oberregierungsrat aufwärts), die leitenden
Mitarbeiter von Instituten und Institutionen des Staatsrates, des Ministerrates und der
Ministerien (ab vergleichsweise Oberregierungsrat aufwärts);
- alle hauptamtlichen Mitarbeiter des MfS außer Büro- und Hauspersonal, die wichti-
gen ehrenamtlichen Mitarbeiter des MfS, alle leitenden Mitarbeiter der Volkspolizei im
Offiziersrang (ab Major aufwärts), alle leitenden haupt- und ehrenamtlichen Mitbeiter der
Betriebskampfgruppen im Offiziersrang, alle Offiziere der NVA (ab Major aufwärts);
- das gesamte leitende Personal von Universitäten, Hochschulen, Instituten und Bil-
dungseinrichtungen, die leitenden Mitarbeiter im Schulwesen (ab Schulleiter aufwärts),
das leitende Personal im Gesundheitswesen;
- alle Betriebsdirektoren und das leitende Personal von Großbetrieben;
- alle, die in Fach- und ähnlichen Verbänden leitende Funktionen bekleideten;
- alle, die mit hohen Auszeichnungen bedacht wurden.
Die von der SED- Nomenklatura verursachten SCHÄDEN:
- Errichtung einer Diktatur und Verweigerung der Demokratie für die Bevölkerung;
- mitverantwortlich für die 40 Jahre Teilung Deutschlands;
- Verweigerung freier demokratischer Wahlen;
- Eingrenzung von 17 Millionen Menschen;
- Schießbefehl und Ermordung hunderter Menschen;
- verantwortlich für über 4 Millionen Flüchtlinge;
- verbrecherische Eigentumsentziehungen;
- Schikanöse Einmauerung von zwei Millionen Westberlinern;
- militärischer Einmarsch in ein Nachbarland; ...
- Verweigerung der Freizügigkeit;
- Verhinderung der Meinungsfreiheit;
- Verwehren des Streik- und Demonstrationsrechtes;
- Negieren der Pressefreiheit;
- parteiabhängiges Recht und ideologisiertes politisches Strafrecht;
- ständige Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen;
- 390.000 politische Häftlinge ; davon 190.000 Tote ;
- lebens- und gesundheitsgefährdender menschenunwürdiger Strafvollzug;
- offene und versteckte Zwangsarbeit;
- Ausweisungen und Zwangsumsiedlungen;
- Kommunikationsbehinderung der Menschen;
- Eingrenzung des Konsumangebotes der Menschen;
- Verweigerung des Tarifrechtes für die Arbeitnehmer;
- einseitige ideologische Ausrichtung des gesamten öffentlichen Lebens;
- ideologische Indoktrinierung des Bildungswesens;
- Erziehung der Jugend zum Haß und zum militärischen Einsatz;
- Vergewaltigung der Freiheit von Lehre und Forschung;
- Indoktrinierung von Kunst und Literatur;
- vielfältige Geschichtsfälschung;
- Überwachung der Bevölkerung durch ein Geheimdienstsystem;
- Beeinträchtigung der freien wirtschaftlichen Entfaltung;
- Erpressung zum Wohlverhalten durch Prämien und Vergünstigungen;
- ständige Verletzung der menschlichen Würde zur Erhaltung des Regimes;
- Gewährung erheblicher Privilegien an die Nomenklatura zu Lasten der Bevölkerung;
- schleichende Zerstörung aller wirtschaftlichen Bereiche;
- rücksichtslose Ausbeutung des Bodens zu Lasten von Mensch und Natur;
- gewaltige Umweltschäden durch Verschmutzung von Wasser, Luft und Erde;
- Verkommenlassen des Straßen- und Schienennetzes;
- Lädierung aller Stadtbilder durch Vernachlässigung der Altbausubstanz;
- miserabler Wohnungsbau;
- zurückgebliebene Technologie;
- Vernachlässigung des Gesundheitswesens und der sozialen Einrichtungen.“
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGfM) ergänzte diesen Schreckenskatalog sogar noch: Neben der „planmäßigen Hasserziehung in allen Bildungseinrichtungen“ nannte sie
- den obligatorischen Wehrkundeunterricht und vormilitärische Ausbildung der Jugendlichen;
- Verpflichtung aller Geistesschaffenden - die Richter vorrangig eingeschlossen - zur
Parteilichkeit;
- den allgegenwärtigen Staatssicherheitsdienst;
- die Begünstigung des internationalen Terrorismus;
- den intrasystematischen Terror durch hohe Freiheitsstrafen;
- Folter und unmenschliche Haftbedingungen;
- Zwangsadoptionen;
- Zwangsmitgliedschaft in paramilitärischen Kampfgruppen;
- ca. 1.000 rechtswidrige Tötungen an Mauer und innerdeutscher Grenze;
- Hinrichtungen „aus erzieherischen Gründen“;
- Morde, die als Selbstmorde oder Unfälle getarnt wurden.
Diese Schäden waren/ sind nicht oder nur in eng begrenztem Maße wieder gut zumachen. Sie waren ausschlaggebend dafür, daß viele Bewohner der DDR den Rücken kehrten und somit das
menschenverachtende pseudokommunistische System entscheidend schwächten.
