STASIOPFER
Aufarbeitung von MfS- Unrecht
Erklärung der UOKG
Union der Opferverbände
kommunistischer Gewaltherrschaft
für die Bundestagswahl 2002
Berlin, im April 2002
Die Folgen zweier totalitärer Systeme in Deutschland sind noch nicht überwunden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind auch heute noch bedroht durch politischen Extremismus von rechts und von links.
Die Verfolgten und Gegner des Kommunismus wollen ihre leidvollen Erfahrungen in den Dienst der Aufklärung über Ursachen und Wirkungen totalitärer Herrschaft stellen und sie erwarten eine gerechte Wertung ihrer durch Verfolgung und Haft verursachten materiellen und gesundheitlichen Schäden. Deshalb fordern wir:
Die gesellschaftliche Würdigung und Anerkennung jeglichen Widerstandes gegen politische Diktaturen.
Die ideelle und materielle Gleichstellung aller Opfer von Diktaturen. Die muss sich zeigen in einer Gleichbehandlung in Entschädigungsfragen, in der unterschiedslosen Gewährung einer Ehrenpension, in der Rückgabe von geraubtem Eigentum und in der Anerkennung von Gesundheitsschäden, die durch politische Haft verursacht wurde, vor allem von psychischen Haftfolgeschäden.
Den politischen Einsatz für die Bezahlung von Zwangsarbeit, die politische Häftlinge für deutsche Firmen leisten mussten.
Die Kultusministerkonferenz soll aufgefordert werden, dass im Schulunterricht der Terror von nationalsozialistischer und von kommunistischer Diktatur gegen Andersdenkende ausführlich behandelt wird.
Das sogenannte Stasi-Unterlagengesetz muss in der Form erhalten bleiben, dass es die Aufklärung aller Verbrechen gegen die Gegner der kommunistischen Diktatur möglich macht und die Täter und Verursacher dieser Verbrechen in keiner Weise schützt.
Die PDS verleugnet bis heute die verbrecherische Geschichte ihrer Vorgängerpartei SED. Zum Beispiel zeigte sich dies erst in diesen Tagen bei der Vorstellung eines von 20 hochrangigen Offizieren des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin, bei dem Opfer der Stasi des Saales verwiesen wurden. In dem Buch wird u. a. behauptet, es sei legitim gewesen, den "historisch gerechtfertigten Versuch des Sozialismus durch das Ministerium für Staatssicherheit zu schützen". Eine Partei, die sich nicht ausdrücklich von den Verfechtern solcher Ansichten distanziert, verhöhnt deren Opfer. Sie ist unglaubwürdig und kann nicht Partner demokratischer Parteien sein.
