STASIOPFER
Aufarbeitung von MfS- Unrecht
Medienberichte
Aufruf der VOS- Landesgruppe Niedersachsen
Die Landesgruppe Niedersachsen
hat einen kompetenten Rechtsanwalt gewonnen, der zugleich
Bundestagsabgeordneter ist. Es bestehen nach seinen Aussagen reale
Chancen zum Erreichen unserer Forderung nach einer EHRENPENSION. Die
Verfassungsbeschwerde wird als Einzelklage geführt, wofür wir einen
aktiven Kameraden gewonnen haben. Nach Ablehnung der Klage - zunächst
vor dem Verwaltungs- bzw. Sozialgericht - wird die
Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingeleitet.
Nach unserer Auffassung besteht insbesondere derzeit (Abstimmung im Bundestag am 18. Mai 2001) eine erhebliche Verletzung des Gleichheitsgebotes nach Art. 3 GG. Wir wenden uns an Eure bzw. Ihre Mithilfe, da unsere Landesgruppe Niedersachsen allein die ca. 25 000 DM Prozesskosten nicht aufbringen kann, die für das Verfahren benötigt werden. Die Landesgruppe Niedersachsen hat ein Konto mit Sperrklausel für den Verwendungszweck Verfassungsbeschwerde EHRENPENSION eingerichtet.
Liebe Kameradinnen und Kameraden bitte helft mit Euren Spenden, so dass unser Versuch, die EHRENPENSION zu erstreiten, nicht an dem fehlenden Geld (Spenden) scheitert! Wir versichern Euch, dass bei dem Scheitern des Vorganges die übriggebliebenen Spenden-Gelder an die einzelnen Landesgruppen und größere Einzelspenden zurücküberwiesen werden.
Hier die Spendenkonto-Daten:
Konto bei der Postbank Hannover
Kontonummer: 78665 - 305
Bankleitzahl: 25010030
Verwendungszweck:
Verfassungsbeschwerde - Ehrenpension
