STASIOPFER
Aufarbeitung von MfS- Unrecht
Aufruf der IGFM e.V.*
Während
die PDS noch mit der Bewältigung ihrer SED-Vergangenheit ringt, verkünden
Unverbesserliche weiter die alten DDR-Parolen. Während die Einheit
noch nicht vollendet ist, wird die Vergangenheit schon verdrängt,
bevor sie verarbeitet werden konnte. Wer weiß heute noch etwas von
der Zerstörung der Familien durch Zwangsadoptionen, von politischer
Verfolgung und der Zerschlagung von Lebensläufen, dem Freikauf von Häftlingen
und ihren besonderen Auswirkungen auf betroffene Menschen und ihre
Angehörigen?
Die Erklärung der PDS zum Mauerbau und zu ihrer Verantwortung für
die DDR-Vergangenheit ist ungenügend: Erneut läßt sie ein
eindeutiges Bekenntnis zur Achtung der Menschenrechte und
freiheitlichen Grundordnung vermissen.
Mit dem nachfolgenden Appell wollen wir die Öffentlichkeit an die
Verbrechen der Vergangenheit erinnern, von denen sich die PDS bisher
nicht distanziert hat.
An die Parteivorsitzenden
Die DDR war ein Unrechtsstaat. Sie hat die Menschenrechte aller
andersdenkender DDR-Bewohner über Jahrzehnte hinweg auf das schwerste
verletzt. Erinnern wir uns! Wie sah die Wirklichkeit aus? - Zum
DDR-Alltag gehörte:
-
planmäßige Haßerziehung in allen Bildungseinrichtungen
-
obligatorischer Wehrkundeunterricht und vormilitärische Ausbildung der Jugendlichen
-
Verpflichtung aller Geistesschaffenden - die Richter vorrangig eingeschlossen - zur Parteilichkeit
-
Vorenthaltung der innerdeutschen und internationalen Freizügigkeit
-
ein allgegenwärtiger Staatssicherheitsdienst
-
Begünstigung des internationalen Terrorismus
-
intrasystematischer Terror durch hohe Freiheitsstrafen
-
Folter und unmenschliche Haftbedingungen
-
Zwangsadoptionen aus politischen Gründen
-
Zwangsmitgliedschaft in paramilitärischen Kampftruppen
-
Zwangsausweisungen
-
rund eintausend rechtswidrige Tötungen an der Mauer und innerdeutschen Grenze
-
Hinrichtungen "aus erzieherischen Gründen"
-
Morde, die als Selbstmorde oder Unfälle getarnt wurden.
Verantwortlich
dafür waren neben der KPdSU die DDR-Staatspartei, die SED. Nach der
friedlichen Revolution schlüpfte sie in ein anderes Kleid und gab
sich den Namen PDS und strebt weitere Mitsprache an. Für die Opfer
der bis 1989 verübten Menschenrechtsverletzungen des DDR-Stalinismus
unter der SED-Herrschaft ist der wieder zu verzeichnende Machtzuwachs
dieser Partei eine schwer zu ertragende Entwicklung. Während den
Opfern von Mauermord, politischer Verfolgung und Haft, von
Bespitzelung und Studierverbot unwiederbringlich Lebensperspektiven
geraubt wurden, will die umbenannte SED diese hunderttausendfachen
Schicksale schulterzuckend als Ergebnis eines leider unvermeidlichen
Irrweges der Partei hinstellen, um sich den Weg zu neuer Macht zu
ebnen. Dagegen protestieren wir.
Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, nur mit jenen eine
Zusammenarbeit anzustreben, die ein klares Bekenntnis zur Achtung der
Menschenrechte und zur demokratischen Grundordnung abgeben und danach
auf allen politischen Ebenen handeln.
