Bürgerkomitee Leipzig e.V.
für die Auflösung der ehemaligen
Staatssicherheit (MfS)
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Vorschlag zur
Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
Johannes Beleites
Textgrundlage ist das Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz – StUG) vom 20. Dezember
1991 (BGBl. I 1991, S. 2272) in seiner gegenwärtig gültigen Fassung (zuletzt geändert
durch Gesetz vom 17. Juni 1999, BGBl. I, S. 1334). Paragraphen ohne Änderungsbedarf
wurden – abgesehen von § 34 – nicht aufgeführt. Neue Einfügungen sind kursiv gesetzt,
vorgeschlagene Streichungen wurden aufgeführt und durchgestrichen. Die im Gesetz vorhandenen
Überschriften wurden gegebenenfalls aufgeführt und, da sie Teil des Gesetzes
sind, in die Änderungsüberlegungen einbezogen. Die im Gesetz verwendete männliche Behördenbezeichnung
wurde auch in den Änderungen beibehalten. Erläuterungen zu den Änderungsvorschlägen
finden sich in den Fußnoten.
Erster Abschnitt: Allgemeine und grundsätzliche Vorschriften
§ 1: Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
(1) Dieses Gesetz regelt die Erfassung, Erschließung, Verwaltung und Verwendung der Unterlagen
des Ministeriums für Staatssicherheit und seiner Vorläufer- und Nachfolgeorganisationen (Staatssicherheitsdienst)
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, um
1. dem einzelnen Zugang zu den vom Staatssicherheitsdienst zu seiner Person gespeicherten
Informationen zu ermöglichen, damit er die Einflußnahme des Staatssicherheitsdienstes
auf sein persönliches Schicksal aufklären kann,
2. den einzelnen davor zu schützen, daß er durch den Umgang mit den vom Staatssicherheitsdienst
zu seiner Person gespeicherten Informationen in seinem Persönlichkeitsrecht
beeinträchtigt wird,
3. die Unterlagen auf Dauer zu sichern, nutzbar zu machen und insbesondere1 die historische,
politische und juristische Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes zu
gewährleisten und zu fördern,
1 Die Ergänzung lehnt sich an § 1 Bundesarchivgesetz an. Zwar bedeutet auch der heutige § 1 StUG keine Grenzziehung für
die Nutzung der MfS-Unterlagen (vgl. Stoltenberg, StUG-Kommentar, § 1 Rn. 1; Geiger/Klinghardt, StUG-Kommentar, § 1
Rn. 2), jedoch können die Formulierungen zur Auslegung der folgenden Bestimmungen herangezogen werden (Stoltenberg,
StUG-Kommentar, § 1 Rn. 1; Geiger/Klinghardt, StUG, § 1 Rn. 2). Die Archive des BStU werden künftig mit Wegfall
oder Reduzierung bestimmter Aufgaben der Behörde (Überprüfungen auf Stasi-Tätigkeit, Akteneinsicht Betroffener) an Bedeutung
gewinnen. Daher ist es angebracht, die Zweckformulierungen unter Beachtung der Besonderheit der Materie an
das Archivrecht anzupassen. Schließlich sollte man im Gleichklang mit der aufklärerischen Intention des StUG die zulässigen
Fragestellungen an das Archivmaterial nicht von vornherein gesetzlich beschränken. Eine ähnliche Formulierung wird
auch in § 2 des Erlasses des Bundesministers des Innern über die Errichtung einer „Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen
der DDR“ vom 6. April 1992 (GMBl. S. 310) zur Aufgabenbeschreibung der Stiftung verwendet.
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4. öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen die erforderlichen Informationen für die in diesem
Gesetz genannten Zwecke zur Verfügung zu stellen.
(2) Dieses Gesetz gilt für Unterlagen des Staatssicherheitsdienste, die sich bei öffentlichen Stellen des
Bundes oder der Länder, bei natürlichen Personen oder sonstigen nicht-öffentlichen Stellen befinden.
[…]
§ 6: Begriffsbestimmungen
(1) Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes sind
1. sämtliche Informationsträger unabhängig von der Form der Speicherung, insbesondere
a) Akten, Dateien, Schriftstücke, Karten, Pläne, Filme, Bild-, Ton- und sonstige Aufzeichnungen,
b) deren Kopien, Abschriften und sonstige Duplikate sowie
c) die zur Auswertung erforderlichen Hilfsmittel, insbesondere Programme für die automatisierte
Datenverarbeitung,
soweit sie beim Staatssicherheitsdienst oder beim Arbeitsgebiet 1 der Kriminalpolizei der
Volkspolizei entstanden, in deren Besitz gelangt oder ihnen zur Verwendung überlassen
worden sind,
2. dem Staatssicherheitsdienst überlassene Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften.
(2) Nicht zu den Unterlagen gehören
1. Schreiben des Staatssicherheitsdienstes nebst Anlagen, die er anderen öffentlichen oder
nicht-öffentlichen Stellen zugesandt hat, soweit diese Stellen ihm gegenüber nicht rechtlich
oder faktisch weisungsbefugt waren,
2. Unterlagen, die an andere Stellen aus Gründen der Zuständigkeit weiter- oder zurückgegeben
worden sind und in denen sich keine Anhaltspunkte befinden, daß der Staatssicherheitsdienst
Maßnahmen getroffen oder veranlaßt hat,
3. Unterlagen, deren Bearbeitung vor dem 8. Mai 1945 abgeschlossen war und in denen sich
keine Anhaltspunkte befinden, daß der Staatssicherheitsdienst sie über die archivische Erschließung
hinaus genutzt hat.
4. Gegenstände und Unterlagen, die Betroffenen oder Dritten vom Staatssicherheitsdienst
widerrechtlich weggenommen oder vorenthalten worden sind. Soweit es sich um Schriftstücke
handelt, kann dDer Bundesbeauftragte kann Duplikate zu seinen Unterlagen nehmen.
2
(3) Betroffene sind Personen, zu denen der Staatssicherheitsdienst aufgrund zielgerichteter Informationserhebung
oder Ausspähung einschließlich heimlicher Informationserhebung Informationen gesammelt
hat. Satz 1 gilt nicht
1. für Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, soweit die Sammlung der Informationen nur
der Anbahnung und Werbung oder nur der Kontrolle ihrer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst
gedient hat, und
2. für Begünstigte, soweit die Sammlung der Informationen nur der Anbahnung oder nur der
Kontrolle ihres Verhaltens im Hinblick auf die Begünstigung gedient hat.
(4) Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes sind hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter.
2 Duplikate sind ebenfalls bei Tonbändern oder anderen Datenträgern vorstellbar und mitunter aus dokumentarischen Gründen
sinnvoll.
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1. Hauptamtliche Mitarbeiter sind Personen, die in einem offiziellen Arbeits- oder Dienstverhältnis
des Staatssicherheitsdienstes gestanden haben und Offiziere des Staatssicherheitsdienstes
im besonderen Einsatz.
2. Inoffizielle Mitarbeiter sind Personen, die sich zur Lieferung von Informationen an den
Staatssicherheitsdienst bereiterklärt haben.
(5) Die Vorschriften über Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes gelten entsprechend für
1. Personen, die gegenüber Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes hinsichtlich deren Tätigkeit
für den Staatssicherheitsdienst rechtlich oder faktisch weisungsbefugt waren,
2. inoffizielle und hauptamtliche Mitarbeiter des Arbeitsgebietes 1 der Kriminalpolizei der
Volkspolizei, der Verwaltung Aufklärung des Ministeriums für Nationale Verteidigung
sowie von Geheimdiensten, die mit dem Staatssicherheitsdienst zusammengearbeitet haben.
3
(6) Begünstigte sind Personen, die
1. vom Staatssicherheitsdienst wesentlich gefördert worden sind, insbesondere durch Verschaffung
beruflicher oder sonstiger wirtschaftlicher Vorteile,
2. vom Staatssicherheitsdienst oder auf seine Veranlassung bei der Strafverfolgung geschont
worden sind,
3. mit Wissen, Duldung oder Unterstützung des Staatssicherheitsdienstes Straftaten gefördert;
vorbereitet oder begangen haben.
(7) Dritte sind sonstige Personen, über die der Staatssicherheitsdienst Informationen gesammelt hat.
(8) Ob Personen Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, Begünstigte, Betroffene oder Dritte sind, ist
für jede Information gesondert festzustellen. Für die Feststellung ist maßgebend, mit welcher Zielrichtung
die Informationen in die Unterlagen aufgenommen worden sind. Gleichermaßen ist für jede
Information gesondert festzustellen, ob es sich um Informationen über Personen der Zeitgeschichte,
Amtsträger in Ausübung ihres Amtes oder Inhaber politischer Funktionen in Ausübung ihrer Funktion
handelt.4
(9) Die Verwendung von Unterlagen umfaßt die Weitergabe von Unterlagen, die Übermittlung von Informationen
aus den Unterlagen sowie die sonstige Verarbeitung und die Nutzung von Informationen.
Soweit in dieser Vorschrift nichts anderes bestimmt ist, gelten die Begriffsbestimmungen der §§ 2 und
3 des Bundesdatenschutzgesetzes mit der Maßgabe, daß zu den nicht-öffentlichen Stellen auch die
Religionsgesellschaften gehören.
[…]
3 Die gegenwärtige Regelung benachteiligt einseitig die inoffiziellen Mitarbeiter der K 1. Es ist nicht gerecht, daß deren Führungsoffiziere,
die über das System des MfS-Zugriffs auf die K 1 weitaus besser hätten informiert sein können, heute rechtlich
besser geschützt sind als die inoffiziellen Mitarbeiter. In den Unterlagen des BStU finden sich außerdem Daten von Mitarbeitern
der Verwaltung Aufklärung des Ministeriums für Nationale Verteidigung sowie der mit dem Staatssicherheitsdienst
zusammenwirkenden Geheimdienste. Da das bei der Verabschiedung des StUG nicht absehbar war, ist der Umgang mit
diesen Dokumenten im StUG bisher nicht geregelt. Die Personen müßten jetzt als Betroffene oder Dritte behandelt werden,
obwohl sie im historischen Zusammenhang eindeutig der „Täterseite“ zuzurechnen sind.
4 Durch diesen Satz soll verdeutlicht werden, daß für die Einordnung als Personen der Zeitgeschichte, Amtsträger in Ausübung
ihres Amtes oder Inhaber politischer Funktionen in Ausübung ihrer Funktion der Zeitpunkt der Datenerhebung maßgeblich
sein muß. So soll verhindert werden, daß bspw. bei heutigen Personen der Zeitgeschichte oder Amtsträgern, die
diesen Status zur Zeit der Bearbeitung durch das MfS noch nicht hatten, heute ohne ihr Einverständnis ein – durch den
Staatssicherheitsdienst ermöglichter – Blick auf ihre Vergangenheit geworfen werden kann.
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Dritter Abschnitt: Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Erster Unterabschnitt: Rechte von Betroffenen, Dritten, Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes
und Begünstigten
§ 12: Verfahrensvorschriften für Betroffene, Dritte, Mitarbeiter und Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes
(1) Der Antrag auf Auskunft, Einsicht in Unterlagen oder Herausgabe von Unterlagen ist schriftlich zu
stellen. Der Antragsteller hat durch eine Bestätigung der zuständigen Landesbehörde seine Identität
und, wenn er als gesetzlicher Vertreter handelt, seine Vertretungsmacht nachzuweisen. Wird der Antrag
durch einen Bevollmächtigten mit Nachweis seiner Vollmacht gestellt, wird Auskunft erteilt, Einsicht
in Unterlagen gewährt oder werden Unterlagen herausgegeben
1. Betroffenen, Dritten, Mitarbeitern, Begünstigten oder
2. ihrem Rechtsanwalt, wenn er dazu ausdrücklich ermächtigt ist.
Ist ein Einsichtsberechtigter bei der Einsicht in die Unterlagen auf fremde Hilfe angewiesen, kann er
sich durch eine Person seines Vertrauens begleiten lassen. Die Hilfsbedürftigkeit ist glaubhaft zu machen.
Der Bundesbeauftragte kann die Begleitperson zurückweisen, wenn besondere Gründe dies
rechtfertigen.
(2) Auskünfte werden vom Bundesbeauftragten schriftlich erteilt, sofern nicht im Einzelfall eine andere
Form der Auskunft angemessen ist. Die Entscheidung trifft er nach pflichtgemäßem Ermessen.
(3) Soll ein Antrag auf Auskunft mit Vorrang behandelt werden, ist die besondere Eilbedürftigkeit begründet
darzulegen. Von der Eilbedürftigkeit kann ausgegangen werden, wenn die Auskunft zu Zwekken
der Rehabilitierung, Wiedergutmachung, Abwehr einer Gefährdung des Persönlichkeitsrechts oder
zur Entlastung vom Vorwurf einer Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst benötigt wird.
(4) Einsicht wird in die Originalunterlagen oder in Duplikate gewährt. Enthalten Unterlagen außer den
personenbezogenen Informationen über den Antragsteller auch solche über andere Betroffene oder
Dritte, wird Einsicht in Originalunterlagen nur gewährt, wenn
1. andere Betroffene oder Dritte eingewilligt haben soweit eine Verwendung nach § 32 Abs.
1 zulässig ist oder
2. wenn eine Trennung der Informationen über andere Betroffene oder Dritte nicht oder nur
mit unvertretbarem Aufwand möglich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, daß
schutzwürdige Interessen anderer Betroffener, oder Dritter an der Geheimhaltung überwiegen.
5
Im übrigen wird Einsicht in Duplikate gewährt, in denen die personenbezogenen Informationen über
andere Betroffene oder Dritte anonymisiert worden sind. Die Einsichtnahme erfolgt in der Zentralstelle
oder in einer der Außenstellen.
(5) Unterlagen werden nur als Duplikate herausgegeben, in denen die personenbezogenen Informationen
über andere Betroffene oder Dritte anonymisiert worden sind.
(6) Das Recht auf Einsicht und Herausgabe gilt nicht für die zur Auswertung erforderlichen Hilfsmittel
(§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c). Sind andere Unterlagen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Auf-
5 Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 StUG soll dem einzelnen ermöglicht werden, „die Einflußnahme des Staatssicherheitsdienstes auf
sein persönliches Schicksal auf[zu]klären“. Es ist kein Grund dafür erkennbar, daß „der einzelne“ im Sinne des § 1 Abs. 1
Nr. 1 StUG dafür weniger Informationen aus den ihn betreffenden Unterlagen erhalten soll, als ein Antragsteller nach §§ 32
bis 34 StUG. Zwei Dinge könnten durch diese Formulierung vermieden werden: Einmal müßten nicht mehr offenkundige
Namen, beispielsweise von absoluten Personen der Zeitgeschichte (Marx, Engels, Lenin, Goethe etc.), geschwärzt werden.
Zum anderen wären Antragsteller nach § 12 StUG nicht mehr genötigt, bei weiterem Interesse als Vorwand einen Antrag
nach §§ 32 bis 34 StUG zu stellen, um so an weiterführende Unterlagen zu gelangen.
Bürgerkomitee Leipzig e.V.: Vorschlag zur StUG-Novellierung vom Januar 2002 Seite 5
wand auffindbar, erstreckt sich das Recht auf Einsicht und Herausgabe auf Duplikate von Karteikarten,
die der Auswertung der Unterlagen dienen und in denen personenbezogene Informationen über
den Antragsteller enthalten sind.6
§ 13: Recht von Betroffenen und Dritten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe
(1) Betroffenen ist auf Antrag Auskunft über die zu ihrer Person vorhandenen und erschlossenen Unterlagen
zu erteilen. In dem Antrag sollen Angaben gemacht werden, die das Auffinden der Unterlagen
ermöglichen. Der Zweck, zu dem die Auskunft eingeholt wird, muß nicht angegeben werden.
(2) Die Auskunft umfaßt eine Beschreibung der zu der Person des Betroffenen vorhandenen und erschlossenen
Unterlagen und eine Wiedergabe ihres wesentlichen Inhaltes. Die Auskunft kann zunächst
auf die Mitteilung beschränkt werden, daß Unterlagen vorhanden sind und der Betroffene Einsicht in
diese Unterlagen nehmen kann.
(3) Dem Betroffenen ist auf Antrag Einsicht in die zu seiner Person vorhandenen und erschlossenen
Unterlagen zu gewähren.
(4) Dem Betroffenen sind auf Antrag Duplikate von Unterlagen herauszugeben. In den Duplikaten
sind die personenbezogenen Informationen über andere Betroffene oder Dritte, soweit nicht nach § 32
Abs. 3 die Veröffentlichung zulässig ist, zu anonymisieren.7
(5) Sind in den zur Person des Betroffenen vorhandenen und erschlossenen Unterlagen, in die der Betroffene
Einsicht genommen oder von denen er Duplikate erhalten hat, Decknamen von Mitarbeitern
des Staatssicherheitsdienstes, die Informationen über ihn gesammelt oder verwertet oder die diese
Mitarbeiter geführt haben, enthalten, so sind ihm auf Verlangen die Namen der Mitarbeiter und weitere
Identifizierungsangaben bekanntzugeben, soweit sie sich aus den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
eindeutig entnehmen lassen. Satz 1 gilt auch für andere Personen, die den Betroffenen
schriftlich denunziert haben, wenn der Inhalt der Denunziation geeignet war, dem Betroffenen Nachteile
zu bereiten. Interessen von Mitarbeitern und Denunzianten an der Geheimhaltung ihrer Namen
stehen der Bekanntgabe der Namen nicht entgegen.
(6) Absatz 5 Satz 1 und 2 gilt nicht, wenn der Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes oder der Denunziant
im Zeitpunkt seiner Tätigkeit gegen den Betroffenen das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet
hatte.
(7) Für Dritte gelten die Absätze 1 bis 6 entsprechend mit der Maßgabe, daß der Antragsteller Angaben
zu machen hat, die das Auffinden der Informationen ermöglichen. Die Auskunft wird nur erteilt,
wenn der dafür erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem vom Antragsteller geltend gemachten
Informationsinteresse steht.
6 Dieser Absatz kann ersatzlos gestrichen werden, da er von der Praxis überholt wurde. Auch jetzt werden bei der Recherche
in den Archiven des BStU häufig Karteikarten kopiert und dem Recherchevorgang beigefügt. Lediglich dem Antragsteller
wird – unter Hinweis auf § 12 Abs. 6 – Einsicht oder Herausgabe vorenthalten. Die Vorschrift, die zum Schutz der Karteien
erlassen wurde, hat sich offensichtlich als überflüssig erwiesen. Zudem ist eine Gleichbehandlung mit den Antragstellern
nach §§ 32 bis 34 sachgerecht.
7 Siehe Anm. 5.
Bürgerkomitee Leipzig e.V.: Vorschlag zur StUG-Novellierung vom Januar 2002 Seite 6
§ 14: Anonymisierung und Löschung personenbezogener Informationen über Betroffene und
Dritte8
(1) Auf Antrag Betroffener und Dritter werden in den zu ihrer Person geführten Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
einschließlich der Hilfsmittel, die dem Auffinden der Unterlagen dienen, die ihre
Person betreffenden Informationen anonymisiert. Anträge können ab 1. Januar 2003 gestellt werden.
(2) Die Anonymisierung unterbleibt,
1. soweit andere Personen ein offensichtlich überwiegendes Interesse an einer zulässigen
Nutzung der Informationen zur Behebung einer bestehenden Beweisnot haben,
2. soweit die Informationen für die Forschung zur politischen und historischen Aufarbeitung
erforderlich sind,
3. solange ein diese Unterlagen betreffendes Zugangsersuchen einer zuständigen Stelle anhängig
ist
und deswegen das Interesse des Antragstellers an der Anonymisierung zurücktreten muß. Die zu der
Person des Antragstellers in den Unterlagen enthaltenen Informationen dürfen ohne seine Einwilligung
nur übermittelt oder genutzt werden, soweit dies für den Zweck, der der Anonymisierung entgegensteht,
unerläßlich ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für personenbezogene Informationen über den Antragsteller,
die in Unterlagen vorhanden sind, die zur Person eines Mitarbeiters des Staatssicherheitsdienstes
geführt werden.
8 § 14 StUG ist ersatzlos zu streichen. § 4 Abs. 1 Satz 1 StUG formuliert für die Stasi-Unterlagen ein generelles Zugangsund
Verwendungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt. Im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes sind die Unterlagen somit
grundsätzlich gesperrt. Die Sperrung ist die datenschutz- und archivrechtlich angemessene Form des Umgangs mit
rechts(staats)widrig erhobenen Daten in Akten. Zwar sind in § 14 Abs. 2 StUG Ausnahmen von der Anonymisierung zugunsten
überwiegender Interessen anderer Personen und der Wissenschaft vorgesehen. Es dürfte jedoch beispielsweise theoretisch
wie praktisch unmöglich sein, in der Gegenwart zukünftige überwiegende wissenschaftliche Interessen zu formulieren.
Unter rechtlichen Gesichtspunkten wurden die Daten nicht grundgesetzwidrig erhoben, da für Zeitpunkt und Ort der
Sammlung das Grundgesetz keine Geltung besaß (vgl. Schmidt/Dörr, StUG-Kommentar, § 14, Rn. 2). Wie bei anderen Archivbeständen
ist auch bei den Stasi-Unterlagen eine nachträgliche grundgesetzkonforme Bereinigung weder rechtlich geboten
noch sachlich sinnvoll. Aber selbst wenn man das Recht auf informationelle Selbstbestimmung uneingeschränkt anwendet,
stellt sich die Frage nach Notwendigkeit (und möglicherweise gar nach der Zulässigkeit) der Regelung des § 14
StUG. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wurde im Volkszählungsurteil vom Bundesverfassungsgericht mit
der gemeinschädlichen Auswirkung der Angst des Bürgers vor Aufzeichnung und Speicherung eventuellen abweichenden
Verhaltens und der damit verbundenen eingeschränkten Grundrechtsausübung begründet (BVerfGE 65, S. 42 f.). Bei den
Stasi-Unterlagen handelt es sich aber seit 1990 um einen abgeschlossenen Bestand. Heute kommen keine Daten mehr
hinzu; der Bürger muß also keine Angst mehr vor weiterer Aufzeichnung und Speicherung seines Verhaltens haben. Allein
die Existenz der Daten beeinträchtigt niemanden in seinen Grundrechten.
Ein Spezifikum für eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist deren Irreversibilität insbesondere
bei einer Preisgabe von zutreffenden, aber vom Betroffenen berechtigt geheim gehaltenen Informationen. Ein Datum, das
sich einmal in der Öffentlichkeit befindet, kann nicht wieder zurückgeholt werden. Dem Rechnung tragend hat das Bundesverfassungsgericht
dem Gesetzgeber aufgegeben, „auch organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen,
welche der Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts entgegenwirken“ (BVerfGE 65, S. 44). Die Gefahr der
Verletzung des Persönlichkeitsrechts liegt in der Verarbeitung und Nutzung der Daten. Dieser Gefahr begegnete der Gesetzgeber
mit der in § 4 Abs. 1 Satz 1 StUG festgelegten grundsätzlichen Sperrung der MfS-Unterlagen. Außerdem ist nach
§ 5 Abs. 1 StUG eine für sie nachteilige Verwendung personenbezogener Informationen über Betroffene und Dritte unzulässig.
Schließlich ist in § 32 Abs. 1, 3 eine Abwägungsklausel eingefügt, nach der personenbezogene Informationen nur
verwendet und veröffentlicht werden dürfen, „soweit […] keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der genannten
Personen beeinträchtigt werden“.
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht schrankenlos. Es darf jedoch nur im überwiegenden Allgemeininteresse
sowie durch eine gesetzliche Regelung eingeschränkt werden (BVerfGE 65, S. 43 f.). Die Einschränkungen sind
durch das StUG inhaltlich eng begrenzt und formal gesetzlich normiert. Daher ist durch die beim BStU existente Datensammlung
kein fortwährender und dauernder Eingriff in das Persönlichkeitsrecht gegeben, für dessen Beendigung durch
den § 14 StUG zu sorgen wäre. Sollte es Bedenken gegen einzelne Eingriffsbefugnisse in das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung durch die Vorschriften des StUG geben, müßte dagegen direkt vorgegangen werden. Zu glauben, eine
pauschale Löschungsmöglichkeit behebe derartige Probleme oder lasse sie gar nicht erst auftreten, ist jedoch datenschutzrechtlicher
Selbstbetrug.
Denkbar wäre allenfalls eine Klausel analog § 4 Abs. 1 Bundesarchivgesetz: „Rechtsansprüche Betroffener auf Vernichtung
der sie betreffenden personenbezogenen Angaben bleiben unberührt.“
Zur Diskussion zum § 14 StUG siehe auch: Bürgerkomitee Leipzig, Anmerkungen zum Anonymisierungsanspruch nach §
14 StUG, publiziert im Internet unter: http://www.runde-ecke-leipzig.de/html/index.htm.; Krüger, Dieter, Datenschutz oder
doch „Täterschutz“? Die Anonymisierung historischer Quellen als Problem des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und der Archivgesetze,
in: Der Archivar, Jg. 53, 2000, H. 1, S. 34-42; Beleites, Johannes, „Aktenvernichtung von unten“ – der § 14 des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes, in: Horch und Guck, Heft 23 (2/1998), S. 79 f.
Bürgerkomitee Leipzig e.V.: Vorschlag zur StUG-Novellierung vom Januar 2002 Seite 7
(4) Ist eine Anonymisierung nicht möglich und ist Absatz 2 nicht anzuwenden, tritt an die Stelle der
Anonymisierung die Vernichtung der Unterlage. Soweit die Unterlagen automatisiert lesbar sind, tritt
an die Stelle der Vernichtung der Unterlage die Löschung der auf ihr gespeicherten Informationen.
Satz 1 gilt nicht, wenn die Unterlagen auch personenbezogene Informationen über andere Betroffene
oder Dritte enthalten und diese der Vernichtung der Unterlagen nicht zustimmen.
[…]
§ 18: Recht auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe bei dem Staatssicherheitsdienst überlassenen
Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften
Bei den vom Bundesbeauftragten verwahrten Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften gelten
für das Recht auf Auskunft, Einsicht in Akten und Herausgabe von Akten anstelle des § 12 Abs. 4 bis
6 und der §§ 13, 15 bis 17 und 43 die jeweiligen gesetzlichen Verfahrensordnungen.9
[…]
Zweiter Unterabschnitt: Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
durch öffentliche und nicht-öffentliche Stellen
[…]
§ 24: Verwendung der dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und
Staatsanwaltschaften
(1) Für die Verwendung der vom Bundesbeauftragten verwahrten Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften
gelten anstelle der §§ 19 bis 21, 23, 25 bis 30 und 43 die jeweiligen gesetzlichen Verfahrensordnungen.
10 ist § 5 Abs. 1 ist nicht anzuwenden, soweit es sich um Straftaten nach § 23 Abs. 1
Nr. 1 handelt.
(2) Der Bundesbeauftragte gibt auf Anforderung die in Absatz 1 Satz 1 genannten Unterlagen an Gerichte,
Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden, soweit sie als Hilfsorgane der Staatsanwaltschaft
handeln, heraus. Die Unterlagen sind unverzüglich zurückzugeben, sobald sie für den Verwendungszweck
nicht mehr benötigt werden.
[…]
9 Der § 18 StUG versperrt ehemaligen politischen Häftlingen formal den Zugang zu ihren Ermittlungs- und Gerichtsakten.
Hinsichtlich der besonders wichtigen Akten von Strafverfahren verweist er auf § 147 StPO. Demnach hat lediglich der Verteidiger
des (ehemals) Angeklagten und auch nur während der Dauer des Strafverfahrens ein Akteneinsichtsrecht. Zwar ist
in der Praxis der Gauck-Behörde ein Weg gefunden worden, Betroffenen auch die sie betreffenden Justizakten zugänglich
zu machen (siehe Geiger/Klinghardt, StUG-Kommentar, § 18, Rn. 8). Es handelt sich dabei jedoch um einen unnötigen
rechtlichen Umweg, der noch dazu dem Betroffenen kein Recht auf Akteneinsicht gewährt, sondern es in das Ermessen
des BStU stellt. Die Vorschrift verkennt den Charakter der Justizakten, die das MfS sammelte. Es handelt sich dabei eben
nicht um normale, den heutigen Justizakten vergleichbare Verfahrensakten. Es sind vielmehr Zeugnisse der politischen Justiz,
die das MfS sammelte, gerade um den Zugang zu versperren. Eine auch rechtliche Gleichbehandlung dieser Akten mit
den sonstigen Stasi-Unterlagen ist längst überfällig und würde durch die ersatzlose Streichung der Vorschrift erreicht.
10 § 24 ist die Entsprechung zu § 18 im Bereich der Verwendung durch öffentliche und nicht-öffentliche Stellen. Daher wird
hier auf die zweite Hälfte von Anm. 9 verwiesen.
Bürgerkomitee Leipzig e.V.: Vorschlag zur StUG-Novellierung vom Januar 2002 Seite 8
Dritter Unterabschnitt: Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes für
die politische und historische Aufarbeitung, die Wissenschaft11 sowie durch Presse und
Rundfunk
§ 32: Verwendung von Unterlagen für die politische und historische12 Aufarbeitung der Tätigkeit
des Staatssicherheitsdienstes13
(1) Für die Forschung zum Zwecke der, die politischen und historischen Aufarbeitung der Tätigkeit
des Staatssicherheitsdienstes14 sowie für Zwecke der politischen Bildung stellt der Bundesbeauftragte
folgende Unterlagen zur Verfügung:
1. Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen enthalten,
2. Duplikate von Unterlagen, in denen die personenbezogenen Informationen, soweit es sich
nicht um in Nr. 3 bis 5 genannte personenbezogene Informationen handelt,15 anonymisiert
worden sind,
3. Unterlagen mit personenbezogenen Informationen über
- Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen in Ausübung ihrer Funktion16
oder Amtsträger in Ausübung ihres Amtes, soweit sie nicht Betroffene oder
Dritte sind,17
- Mitarbeiter und Denunzianten18 des Staatssicherheitsdienstes, soweit es sich nicht um
Tätigkeiten für den Staatssicherheitsdienst vor Vollendung des 18. Lebensjahres gehandelt
hat, oder
- Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes,
soweit durch die Verwendung keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der genannten
Personen beeinträchtigt werden,
4. Unterlagen mit anderen19 personenbezogenen Informationen, wenn die schriftlichen Einwilligungen
der betreffenden Personen, in denen das Vorhaben und die durchführenden
Personen bezeichnet sind, vorgelegt werden eingeholt wurden20 oder die betreffende Person
verstorben ist und das Interesse an einer Verwendung deren postmortales Persönlichkeitsrecht
überwiegt,21
11 Dieser Einschub bezieht sich auf einen neuen § 32 a, der ein Wissenschaftsprivileg einführt.
12 Einschub zur Beschreibung der Aufarbeitung und analog zur Überschrift des dritten Unterabschnittes.
13 Eine Eingrenzung des Forschungsinteresses steht im Widerspruch zur Wissenschaftsfreiheit und ist weder sinnvoll noch
nötig. Auch bisher wurde diese Zweckbindung eher großzügig gehandhabt und es ist dadurch kein Schaden, sondern vielmehr
eine breite Literatur zur DDR-Geschichte entstanden, die eben auch die MfS-Unterlagen als Quellen nutzt, ohne konkret
die Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes aufzuarbeiten. Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß wegen der DDRArchivpraxis
sowie der Vernichtung von Unterlagen in sonstigen Archiven während der Umbruchphase 1989/90 die Archive
des Staatssicherheitsdienstes auch als wichtige Ersatzarchive zu betrachten sind. Allein hier finden sich manche Unterlagen,
die unter normalen Umständen in anderen Archiven vorhanden sein müßten.
14 Siehe Anm. 13.
15 Einschub zur Präzisierung.
16 Einschub zur Präzisierung – die Funktionsinhaber sind hier nur als solche von Interesse.
17 Der Schutz des Persönlichkeitsrechts von Personen der Zeitgeschichte ist, auch wenn sie Betroffene oder Dritte sind, ausreichend
durch die Abwägungsklausel am Ende von § 32 Abs. 1 Nr. 3 StUG gewährleistet. Außerdem gilt das Verwendungsverbot
des § 5 Abs. 1 Satz 1 StUG auch hier.
18 Der Begriff des Denunzianten ist zwar in § 6 StUG nicht definiert, wird jedoch in § 13 Abs. 5 StUG verwendet. Es ist nicht
erkennbar, warum diese Personengruppe nicht für die Forschung zugänglich sein soll; möglicherweise handelt es sich hier
um ein Versehen des Gesetzgebers (vgl. Stoltenberg, StUG-Kommentar, § 32, Rn. 13).
19 Es ist unklar, worauf sich das Wort beziehen soll und es ist offenbar nicht notwendig.
20 Diese Änderung soll ermöglichen, daß auch der BStU die Einwilligung einholen kann. Ansonsten besteht die Gefahr, daß
dem Forscher die Identität der betreffenden Personen gar nicht bekannt werden und somit deren Einwilligung nicht beschafft
werden kann.
21 Eine diesbezügliche Regelung ist nötig, da ansonsten Informationen zu Verstorbenen nie mehr verwendet werden dürfen.
Der nutzbare Bestand würde dann im Laufe der Zeit immer kleiner werden. Selbst bei Anwendung der im Bundesarchivge-
Bürgerkomitee Leipzig e.V.: Vorschlag zur StUG-Novellierung vom Januar 2002 Seite 9
5. Unterlagen mit personenbezogenen Informationen, wenn es sich um Veröffentlichungen
handelt.22
(2) Unterlagen, die sich nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b bis d in besonderer Verwahrung befinden,
dürfen nur mit Einwilligung des Bundesministers des Innern verwendet werden.
(3) Personenbezogene Informationen dürfen nur veröffentlicht werden, wenn soweit sie in Absatz 1
genannt sind
1. die Personen, über die personenbezogene Informationen veröffentlicht werden sollen, eingewilligt
haben, oder
2. es sich um Informationen über
- Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger in Ausübung
ihres Amtes, soweit sie nicht Betroffene oder Dritte sind,
- Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, soweit es sich nicht um Tätigkeiten für den
Staatssicherheitsdienst vor Vollendung des 18. Lebensjahres gehandelt hat, oder
- Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes
handelt und durch die Veröffentlichung keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen
der genannten Personen beeinträchtigt werden.
Die in Absatz 1 Nr. 4 genannten personenbezogenen Informationen dürfen nur veröffentlicht werden,
wenn die betreffende Person eingewilligt hat bzw. bei Verstorbenen das Interesse an einer Veröffentlichung
deren postmortales Persönlichkeitsrecht überwiegt.23
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten sinngemäß auch für Zwecke der politischen und historischen Aufarbeitung
der nationalsozialistischen Vergangenheit.24 Der Bundesbeauftragte stellt nach Maßgabe von
Abs. 1 geeignete Findhilfsmittel zur Verfügung.25
§ 32 a: Verwendung von Unterlagen für die Wissenschaft26
(1) Die Verwendung personenbezogener Informationen durch Hochschulen, andere Einrichtungen, die
wissenschaftliche Forschung betreiben, und öffentliche Stellen ist über die Maßgabe des § 32 hinaus
zulässig, soweit
1. dies für die Durchführung bestimmter wissenschaftlicher Forschungsarbeiten erforderlich ist,
setz vorgesehenen dreißigjährigen Sperrfrist nach dem Tod des Betroffenen (§ 5 Abs. 2 BArchG) wären inzwischen Daten
über Personen, die vor 1972 verstorben sind, zugänglich.
22 Dieser Einschub beugt der Anonymisierung von Zeitungsartikeln, Radiomitschnitten u.ä. vor.
23 Neuformulierung, die den vorhandenen Bezug der bisherigen Vorschrift zu Abs. 1 benennt und der Verkürzung dient.
24 Absatz 4 entfällt durch die neue Formulierung von Absatz 1, Satz 1.
25 Für eine seriöse Forschung ist eine eigenständige und umfassende, an archivarischen Grundsätzen orientierte Recherchemöglichkeit
unabdingbar. Dem Antragsteller fehlt ansonsten ein hinreichender Überblick über die Quellensituation, ohne
den eine quellenkritische Bewertung der Forschungsergebnisse wesentlich erschwert wird. Die Maßgabe des Abs. 1 soll
gewährleisten, daß es durch die Einsicht in Findhilfsmittel nicht zu einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten kommt. Der
neue Absatz ist notwendig, da der Bundesbeauftragte bisher den unter wissenschaftlicher Sicht eigentlich selbstverständlichen
Zugang zu entsprechenden Findhilfsmitteln nicht gewährleistet hat.
26 § 32 a wird als neue Vorschrift eingeführt und ermöglicht für BStU-externe Forscher einen wissenschaftlichen Zugang zu
den vollständigen Stasi-Unterlagen analog der BStU-internen Forschung. Vorbild dieses Vorschlags ist § 476 StPO (dort
eingefügt durch StVÄG 1999 vom 2. August 2000 (BGBl. I, S. 1253) mit Wirkung vom 12. August 2000; siehe auch Erläuterungen
in BT-Drs. 14/1484, S. 27 f.). Auch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S.
2954, 2955, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 18. Mai 2001, BGBl. I S. 904) sieht in § 14 Abs. 2 Nr. 9 und §
40 Möglichkeiten zur wissenschaftlichen Nutzung personenbezogener Daten sowie zu deren Veröffentlichung ohne Einverständnis
des Betroffenen vor, „wenn […] dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte
unerläßlich ist“ (sog. Historikerklausel, § 40 Abs. 3 Nr. 2). Eine ähnliche Regelung beinhaltet ebenfalls § 29 des
Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKAG) vom 7. Juli 1997 (BGBl. I 1997, S. 1650). Die bisherige Regelung des StUG
und das damit verbundene Privileg der behördeninternen Forschung ist wissenschaftsfeindlich, da deren Ergebnisse nicht
unabhängig überprüfbar sind. Im Übrigen sah § 10 des Stasi-Akten-Gesetzes der Volkskammer (Gesetz über die Sicherung
und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit
vom 24. August 1990; [DDR-]GBl. I 1990 S. 11419) analog zu § 40 BDSG ebenfalls ein Forschungsprivileg vor.
Bürgerkomitee Leipzig e.V.: Vorschlag zur StUG-Novellierung vom Januar 2002 Seite 10
2. eine Nutzung anonymisierter Informationen zu diesem Zweck nicht möglich oder die Anonymisierung
mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist und
3. das öffentliche Interesse an der Forschungsarbeit das schutzwürdige Interesse des Betroffenen
oder Dritten am Ausschluß der Verwendung der Unterlagen erheblich überwiegt.
Bei der Abwägung nach Satz 1 Nr. 3 ist im Rahmen des öffentlichen Interesses das wissenschaftliche
Interesse an dem Forschungsvorhaben besonders zu berücksichtigen.
(2) Personenbezogene Informationen werden nur an solche Personen übermittelt, die Amtsträger oder
für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sind oder die zur Geheimhaltung verpflichtet worden
sind. § 1 Abs. 2, 3 und 4 Nr. 2 des Verpflichtungsgesetzes findet auf die Verpflichtung zur Geheimhaltung
entsprechende Anwendung.
(3) Die personenbezogenen Informationen dürfen nur für die Forschungsarbeit verwendet werden, für
die sie übermittelt worden sind. Die Verwendung für andere Forschungsarbeiten oder die Weitergabe
richtet sich nach den Absätzen 1 bis 3 und bedarf der Zustimmung des Bundesbeauftragen.
(4) Die Informationen sind gegen unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Die wissenschaftliche
Forschung betreibende Stelle hat dafür zu sorgen, daß die Verwendung der personenbezogenen
Informationen räumlich und organisatorisch getrennt von der Erfüllung solcher Verwaltungsaufgaben
oder Geschäftszwecke erfolgt, für die diese Informationen gleichfalls von Bedeutung sein
können.
(5) Sobald der Forschungszweck es erlaubt, sind die personenbezogenen Informationen zu anonymisieren.
Solange dies noch nicht möglich ist, sind die Merkmale gesondert aufzubewahren, mit denen
Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren
Person zugeordnet werden können. Sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden,
soweit der Forschungszweck dies erfordert.
(6) Wer nach den Absätzen 1 bis 3 personenbezogene Informationen erhalten hat, darf diese nur veröffentlichen,
wenn dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte
unerläßlich ist. Die Veröffentlichung bedarf der Zustimmung des Bundesbeauftragen.
(7) Ist der Empfänger eine nichtöffentliche Stelle, finden die Vorschriften des Dritten Abschnitts des
Bundesdatenschutzgesetzes auch Anwendung, wenn die Informationen nicht in oder aus Dateien verarbeitet
werden.
§ 33: Verfahren
(1) Für die in den §§ 32 und 32 a genannten Zwecke der Forschung und der politischen Bildung27
kann in der Zentralstelle oder in einer der Außenstellen des Bundesbeauftragten Einsicht in Unterlagen
genommen werden.
(2) Die Einsichtnahme kann wegen der Bedeutung oder des Erhaltungszustandes der Unterlagen auf
die Einsichtnahme in Duplikate beschränkt werden.
(3) Soweit die Einsichtnahme in Unterlagen gestattet ist, können auf Verlangen Duplikate der Unterlagen
herausgegeben werden.
(4) Duplikate, die nach Absatz 3 herausgegeben worden sind, dürfen von dem Empfänger weder für
andere Zwecke verwendet noch an andere Stellen weitergegeben werden.
(5) Die Einsichtnahme in noch nicht erschlossene Unterlagen ist nicht zulässig.
§ 34: Verwendung von Unterlagen durch Presse, Rundfunk und Film
(1) Für die Verwendung von Unterlagen durch Presse, Rundfunk, Film, deren Hilfsunternehmen und
die für sie journalistisch-redaktionell tätigen Personen gelten die §§ 32 und 33 entsprechend.
(2) Führt die Veröffentlichung personenbezogener Informationen durch Rundfunkanstalten des Bundesrechts
zu Gegendarstellungen von Personen, die in der Veröffentlichung genannt sind, so sind diese
27 Die Korrektur wird durch die Änderungen in den §§ 32 und 32 a nötig.
Bürgerkomitee Leipzig e.V.: Vorschlag zur StUG-Novellierung vom Januar 2002 Seite 11
Gegendarstellungen den personenbezogenen Informationen beizufügen und mit ihnen aufzubewahren.
Die Informationen dürfen nur zusammen mit den Gegendarstellungen erneut veröffentlicht werden.
[…]
Vierter Abschnitt: Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
[…]
§ 37: Aufgaben und Befugnisse des Bundesbeauftragten
(1) Der Bundesbeauftragte hat nach Maßgabe dieses Gesetzes folgende Aufgaben und Befugnisse:
1. Erfassung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes,
2. nach archivischen Grundsätzen Bewertung, Ordnung, Erschließung, Verwahrung und
Verwaltung der Unterlagen,
3. Verwaltung der Unterlagen im zentralen Archiv der Zentralstelle und in den regionalen
Archiven der Außenstellen; gesondert zu verwahren sind
a) die dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften,
28
b) Duplikate nach § 11 Abs. 2 Satz 2,
c) Unterlagen über Mitarbeiter von Nachrichtendiensten des Bundes, der Länder und der
Verbündeten,
d) Unterlagen
- über Mitarbeiter anderer Nachrichtendienste,
- mit technischen oder sonstigen fachlichen Anweisungen oder Beschreibungen
über Einsatzmöglichkeiten von Mitteln und Methoden auf den Gebieten der Spionage,
Spionageabwehr oder des Terrorismus,
wenn der Bundesminister des Innern im Einzelfall erklärt, daß das Bekanntwerden der
Unterlagen die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder
eine Landes Nachteile bereiten würde;
für die gesonderte Verwahrung nach Buchstabe b bis d gelten die Vorschriften über den
Umgang mit Verschlußsachen der Geheimhaltungsgrade VS-Vertraulich und höher,
4. Erteilung von Auskünften, Mitteilungen aus Unterlagen, Gewährung von Einsicht in Unterlagen,
Herausgabe von Unterlagen,
5. Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes durch Unterrichtung der Öffentlichkeit
über Struktur, Methoden und Wirkungsweise des Staatssicherheitsdienstes; für die
Veröffentlichung personenbezogener Informationen gilt § 32 Abs. 3,
6. Unterstützung der Forschung und der politischen Bildung bei der historischen und politischen
Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes durch Gewährung von Einsicht
in Unterlagen und Herausgabe von Duplikaten von Unterlagen,
7. Information und Beratung von natürlichen Personen, anderen nicht-öffentlichen Stellen
und öffentlichen Stellen; die Information und Beratung kann auch in den Außenstellen erfolgen,
28 Für diese Maßnahme ist keine Notwendigkeit erkennbar. Die Streichung der Vorschrift würde die bisherige bewährte Praxis
legalisieren. Zudem ergibt sie sich aus den in diesem Entwurf vorgeschlagenen Anderungen der §§ 18 und 24 Abs. 1.
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8. Einrichtung und Unterhaltung von Dokumentations- und Ausstellungszentren.
(2) Der Bundesbeauftragte gewährleistet die Einhaltung einheitlicher Grundsätze bei der Erfüllung
seiner Aufgaben.
(3) Der Bundesbeauftragte erstattet dem Deutschen Bundestag auf dessen Ersuchen, im übrigen mindestens
alle zwei Jahre, erstmals zum 1. Juli 1993, einen Tätigkeitsbericht. Ab seinem zweiten regelmäßigen
Tätigkeitsbericht hat er mitzuteilen, in welchem Umfang und in welchem Zeitraum Unterlagen
für die Erfüllung seiner Aufgaben voraussichtlich nicht mehr benötigt werden. Auf Anforderung
des Deutschen Bundestages oder der Bundesregierung hat der Bundesbeauftragte Gutachten zu erstellen
und Berichte zu erstatten. Der Bundesbeauftragte kann sich jederzeit an den Deutschen Bundestag
wenden. In Angelegenheiten einer gesetzgebenden Körperschaft berichtet er dieser Körperschaft unmittelbar.
[…]
§ 41: Automatisierte Verfahren, Informationsverarbeitung im Auftrag
(1) Personenbezogene Informationen aus Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes darf der Bundesbeauftragte
in automatisierten Dateien nur als Hilfsmittel zur Erfüllung seiner Aufgaben speichern, verändern
und nutzen. Die Dateien enthalten nur die Informationen, die zum Auffinden von Unterlagen
und der dazu notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. Auf diese Dateien ist § 20
des Bundesdatenschutzgesetzes anzuwenden.
(2) Die Einrichtung automatisierter Abrufverfahren zum Zwecke der Übermittlung ist, soweit sie über
die Einrichtung und Nutzung als Findhilfsmittel in den Grenzen der §§ 32 und 32 a hinausgeht,29 unzulässig.
(3) Die Verarbeitung von Informationen aus den Unterlagen im Auftrag ist nur durch öffentliche Stellen
und nur dann zulässig, wenn die Verarbeitung beim Bundesbeauftragten mit eigenen Mitteln nicht
oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist und der Auftragnehmer unter besonderer Berücksichtigung
der Eignung gerade für den Umgang mit diesen Informationen ausgewählt worden ist.
Der Auftragnehmer darf die Informationen ausschließlich entsprechend den Weisungen des Bundesbeauftragten
verarbeiten.
[…]
29 Dieser Zusatz ist notwendig, um die Bereitstellung von EDV-gestützten Findhilfsmitteln für externe Nutzer zu ermöglichen.
Der BStU hat nach der weitgehenden Vernichtung der elektronischen Datenträger des MfS einige nicht vernichtete MfSDatenbanken
entschlüsseln können. Außerdem sind vom BStU eigene EDV-Datenbanken aufgebaut worden und werden
kontinuierlich erweitert. Seit einigen Jahren wird die Sachaktenerschließung beim BStU nur noch unter Verwendung von
computergestützten Datenbanken durchgeführt. Zur Verbesserung des Zugangs für externe Nutzer ist es dringend geboten,
ihnen bestimmte Findhilfsmittel zur Verfügung zu stellen (siehe auch die hier vorgeschlagene Änderung von § 32 Abs. 4).
Durch die bisherige Vorschrift des § 41 Abs. 2 ist eine derartige externe Nutzung verboten (§§ 42 Abs. 2, 43 Satz 2, 6 Abs.
9 StUG i.V.m. § 3 Abs. 5 Nr. 3 b BDSG). Ein Verweis auf die §§ 32 und 32 a soll gleichzeitig die Grenzen der notwendigen
Anonymisierung aufzeigen. Die nach § 32 a privilegierten wissenschaftlichen Nutzer könnten so Zugang zu den vollständigen
Findhilfsmitteln des BStU erhalten. Darüber hinaus wäre eine Veröffentlichung von Findbüchern u.ä. durch den BStU
auch in elektronischer Form, bspw. als Diskette oder CD-ROM bzw. als Publikation im Internet möglich.